Sicherungsverwahrung -- Business as usual?
Trotz weitgehender Kritik wird sich für die Betroffenen wenig ändern Das Bundesverfassungsgericht erklärte in seinem gestrigen Urteil die aktuelle Praxis zur Sicherungsverwahrung für...
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Berliner Luftschloss
Zur Entscheidung des Bundestags Schon 2002 wurde der Wiederaufbau des Berliner Schlosses beschlossen, doch außer dem Abriss des Palastes der Republik ist seither nicht viel passiert. Nur die...
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Zwei Türme verloren
Die afghanische Regierung steht unter hohem Druck Der afghanische Präsident Hamid Karsai verlor innerhalb weniger Tage zwei der wichtigsten Figuren in seinem Machtnetzwerk: Sowohl sein Halbbruder...
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Cash garantiert
Die Schweiz könnte Vorreiter des bedingungslosen Grundeinkommens werden Der Staat garantiert jedem Bürger ein festes Einkommen ohne Gegenleistung: Das bedingungslose Grundeinkommen wird quer durch...
View ArticleUnerwünscht
Einwanderung wird immer schwieriger Selbst die EU-Kommission rügte kürzlich die deutsche Einwanderungspolitik. Insbesondere den Nachzug von Familienangehörigen erschweren die zuständigen Behörden....
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Gesetze des Marktes
Sport im Fernsehen Die Senderechte für Sport sind beliebt bei den Programmmachern der TV-Sender, sowohl bei den privaten wie bei den öffentlich-rechtlichen. Denn sie locken viele, vor allem aber die...
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Im Westen nichts Neues
Das Grundrauschen des Terrors Einen Rechtsterrorismus konnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht erkennen – obwohl nach Recherchen der Zeit und des Tagesspiegels1 seit 1990 bis 2010 137...
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Tatort Netzwerk
Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit...
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Kritik à la carte
Demokratische Defizite werden in Europa weitgehend ignoriert Undurchschaubare Ränke beherrschen die Politik in Rumänien. Ebenso wie die Nachbarstaaten Ungarn und Bulgarien ist der Karpatenstaat alles...
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Ökologisch, sozial, demokratisch
Zum Volksentscheid über das Berliner Stromnetz Am 3. November können die Berliner darüber abstimmen, ob sie das kommunale Stromnetz wieder in die öffentliche Hand übernehmen wollen. Die Materie ist...
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